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Unterschriftenübergabe am 7.11. abgesagt
Jörn Benzinger • 5. November 2019
Unser offizielles Statement
Worüber das Bürgerforum in einer Stunde entscheiden sollte, schafft die Planungsverwaltung nicht in einem Jahr – angekündigte Übergabe der Unterschriftenliste abgesagt, da entgegen langer Ankündigen in der Ausschusssitzung am 7.11. nicht über die Wohnbauflächen beraten wird. Engagierte Bürgerinitiative „Finger weg von Freiluftflächen“ aus Haarzopf/Fulerum und ihre Forderung nach Ausschluss von Landschaftsschutzgebieten wird weiterhin ignoriert, Bürgerinnen und Bürger sind enttäuscht und verärgert über den Oberbürgermeister.
Als Bürgerinitiative „Finger weg von Freiluftflächen“ zeigen wir uns enttäuscht über den Umgang mit unserer Forderung, Landschaftsschutzgebiete in Essen nicht für eine Wohnbebauung zu opfern. War in den vergangenen Monaten immer wieder die Rede davon, dass in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses Anfang November über die Ergebnisse des sogenannten Bürgerforums berichtet werden soll, so hat unsere öffentlichkeitswirksame Interessenvertretung im Sinne der Essener Bürgerinnen und Bürger lediglich dazu geführt, dass nun der Tagesordnungspunkt nicht mehr für die kommende Sitzung des Ausschusses vorgesehen ist.
Bewusst haben wir im Vorfeld dieser Sitzung die Übergabe unserer über 5.000 Unterschriften angekündigt. Da uns das Thema sehr am Herzen liegt und wir eine Diskussion begleiten, die einen Großteil der Essenerinnen und Essener bewegt, haben wir uns nunmehr entschieden, die Übergabe der Unterschriften auf den Zeitpunkt zu vertagen, in dem die Prüfergebnisse der Verwaltung für die einzelnen Flächen tatsächlich vorliegen. Eine Übergabe am 7.11. findet damit nicht mehr statt. Die Brisanz der Diskussion macht es notwendig, die Übergabe in einem angemessenen Rahmen zu ermöglichen. Die von uns gesammelten Unterschriften sind als breites Bürgervotum nicht für den Papierkorb gemacht!
Was wir nach wie vor von allen politischen Parteien erwarten, ist ein genereller Beschluss, der den politischen Willen, Landschaftsschutzgebiete dauerhaft zu erhalten, erkennen lässt. Dies ist eine politische Frage, die völlig unabhängig von etwaigen Flächenvorschlägen zu beraten ist.
An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir uns nicht gegen eine generelle Bebauung stellen. Auch für eine bauliche Entwicklung in unserem eigenen Stadtteil sind wir nach wie vor gesprächsoffen und hier wurden bereits mehrere Vorschläge gemacht. Die vielfach fehlerhaften Ergebnisse des sog. Bürgerforums kommen dabei jedoch nicht in Frage. Daher fordern wir zusätzlich einen Beschluss, der die grundsätzliche Abkehr von diesen Ergebnissen deutlich macht.
Bürgerbeteiligung heißt für uns vor allem, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wahrzunehmen und mit ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten. Hätte man dies getan, so könnte schon längst eine funktionierende Zusammenarbeit in der Stadtteilentwicklung stattfinden.
Wir werden weiterhin alles Notwendige unternehmen, um der unpolitischen Haltung von Teilen der Essener Politik entgegenzutreten. Wenn nun versucht wird, sich des Themas zu entledigen, indem in Hinterzimmern Einfluss auf die Verwaltung genommen wird, dann ist dieses taktische Manöver weniger als ein Jahr vor der Kommunalwahl durchaus ersichtlich. Eine öffentlich sichtbare politische Entscheidung kann so zwar verhindert werden, es stellt jedoch die öffentlichen Bürgererwartungen keinesfalls zufrieden.
Wenn vor allem der Oberbürgermeister und seine Partei trotz mehrfacher öffentlicher Ansprache bis heute keine Haltung zu dem Thema einnehmen wollen, sehen wir uns gestärkt, weiterhin den nötigen Protest auszuüben. Die Politik darf sich sicher sein: wenn wesentliche Interessen einer breiten Bürgerschaft zugunsten von Partikularinteressen einer kleinen Gruppe von Bodenspekulanten weiterhin ignoriert werden, werden wir bis zur Kommunalwahl im kommenden Jahr für die nötige Transparenz und Politisierung sorgen.
Dr. Jörn Benzinger
für die BI „Finger weg von Freiluftflächen“ am Essen, 5. November 2019
Bewusst haben wir im Vorfeld dieser Sitzung die Übergabe unserer über 5.000 Unterschriften angekündigt. Da uns das Thema sehr am Herzen liegt und wir eine Diskussion begleiten, die einen Großteil der Essenerinnen und Essener bewegt, haben wir uns nunmehr entschieden, die Übergabe der Unterschriften auf den Zeitpunkt zu vertagen, in dem die Prüfergebnisse der Verwaltung für die einzelnen Flächen tatsächlich vorliegen. Eine Übergabe am 7.11. findet damit nicht mehr statt. Die Brisanz der Diskussion macht es notwendig, die Übergabe in einem angemessenen Rahmen zu ermöglichen. Die von uns gesammelten Unterschriften sind als breites Bürgervotum nicht für den Papierkorb gemacht!
Was wir nach wie vor von allen politischen Parteien erwarten, ist ein genereller Beschluss, der den politischen Willen, Landschaftsschutzgebiete dauerhaft zu erhalten, erkennen lässt. Dies ist eine politische Frage, die völlig unabhängig von etwaigen Flächenvorschlägen zu beraten ist.
An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir uns nicht gegen eine generelle Bebauung stellen. Auch für eine bauliche Entwicklung in unserem eigenen Stadtteil sind wir nach wie vor gesprächsoffen und hier wurden bereits mehrere Vorschläge gemacht. Die vielfach fehlerhaften Ergebnisse des sog. Bürgerforums kommen dabei jedoch nicht in Frage. Daher fordern wir zusätzlich einen Beschluss, der die grundsätzliche Abkehr von diesen Ergebnissen deutlich macht.
Bürgerbeteiligung heißt für uns vor allem, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wahrzunehmen und mit ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten. Hätte man dies getan, so könnte schon längst eine funktionierende Zusammenarbeit in der Stadtteilentwicklung stattfinden.
Wir werden weiterhin alles Notwendige unternehmen, um der unpolitischen Haltung von Teilen der Essener Politik entgegenzutreten. Wenn nun versucht wird, sich des Themas zu entledigen, indem in Hinterzimmern Einfluss auf die Verwaltung genommen wird, dann ist dieses taktische Manöver weniger als ein Jahr vor der Kommunalwahl durchaus ersichtlich. Eine öffentlich sichtbare politische Entscheidung kann so zwar verhindert werden, es stellt jedoch die öffentlichen Bürgererwartungen keinesfalls zufrieden.
Wenn vor allem der Oberbürgermeister und seine Partei trotz mehrfacher öffentlicher Ansprache bis heute keine Haltung zu dem Thema einnehmen wollen, sehen wir uns gestärkt, weiterhin den nötigen Protest auszuüben. Die Politik darf sich sicher sein: wenn wesentliche Interessen einer breiten Bürgerschaft zugunsten von Partikularinteressen einer kleinen Gruppe von Bodenspekulanten weiterhin ignoriert werden, werden wir bis zur Kommunalwahl im kommenden Jahr für die nötige Transparenz und Politisierung sorgen.
Dr. Jörn Benzinger
für die BI „Finger weg von Freiluftflächen“ am Essen, 5. November 2019
Radio Essen berichtete auf seiner Homepage über unsere Demo, der komplette Beitrag samt O-Tönen findet Ihr unter folgendem Link: https://www.radioessen.de/artikel/proteste-gegen-gruenflaechenbebauung-388982.html
https://www.waz.de/staedte/essen/widerstand-gegen-bauplaene-fuellt-kirchenraum-in-haarzopf-id227484237.html
https://www.waz.de/staedte/essen/sued/bebauungsplaene-haarzopfer-zeigen-politikern-die-rote-karte-id227493829.html
Es wird auf unsere geplanten Aktionen sowie Venetzung der versch. BIs eingegangen. Dazu kommt ein Kommentar. https://www.waz.de/staedte/essen/buergerinitiativen-machen-gegen-wohnbauplaene-in-essen-mobil-id227469957.html
Nach der nicht überall zufriedenstellenden Resonanz auf unsere persönlich erfolgten, einzelne Anschreiben, haben wir uns entschlossen, uns mit einem offenen Brief an die (zukünftigen) Entscheidungsträger zu wenden, um alle zu einer öffentlichen Positionierung zu bewegen!
Am 1.10.2019 berichtete die WAZ über die Auftaktveranstaltung.
Am Montagabend, 30. September, folgten knapp 400 interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung in die Christus-König-Gemeinde. In knapp 90 Minuten informierten sowohl die BI als auch geladene Gäste über Hintergründe rund um die geplante Bebauung in Haarzopf/Fulerum. Ein herzliches Dankeschön geht insbesonder an den Stadtplaner Michael Happe, der eindrucksvoll belegte, dass die Stadt Essen keine 16.500 Wohneinheiten benötigt und es verschiedenste Möglichkeiten gibt, neuen Wohnraum zu gewinnen - ohne Grün- und Naturgebiete zu zerstören! (Präsentation bald verfügbar) die Teilnehmerin des Bürgerforums Marion Gubla, die dem Publikum detaillierte Einblicke in den Ablauf der Veranstaltung gab und wie es Ihr persönlich unmöglich schien, eine ordentliche Bewertung für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen in der knappen Zeit auszuarbeiten. Uwe van Hoorn vom Naturschutzbund Ruhr, der nicht nur fachmännisch die Legimitation des Bürgerforums ad absurdum führte sondern darüber hinaus mit reichlich Karten- und Infomaterial aufzeichnete, wie wichtig der gefährdete Naturraum für die Menschen in ganz Essen ist! Im Anschluss wurde von der BI ein Aktionsplan vorgestellt. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigten reges Interesse und meldeten sich für die Mithilfe zu den verschiedenen Aktionen an. Vielen herzlichen Dank auch für die zahlreichen Spenden!
Montag, 30.9., 19 Uhr, Gemeindehaus Christus-König, Tommesweg 24-30, 45149 Essen Die Bürgerinitiative lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Auftaktveranstaltung ein. Im ersten Teil werden Experten aus Raumplanung und Umweltschutz unsere Kernthesen aus wissenschaftlicher Sicht beleuchten. Im zweiten Teil wollen wir zu konkreten Aktionen aufrufen und um Helferinnen und Helfer werben! Verbaut unseren Kindern nicht die Zukunft! Bauplanung stoppen! Jetzt!